Am 12. Februar 2011verstarb unser Freiheitskämpfer Kurt Schäfer:
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Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes Eine Information von D. Weide, Hmb, daww@gmx.de, 13.12.2010 Merkblatt über Rechte ...
Mittwoch, 16. Februar 2011
Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes
Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes
Eine Information von D. Weide, Hmb, daww@gmx.de, 13.12.2010
Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes (Art. 25 GG)
Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.!
Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.
Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaf-tung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!
Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheits-gebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht danach verfahren werden!
Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unter-schrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entspre-chenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!
Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 - VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 - VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 - III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 - VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!
„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens - sogenannte Paraphe - anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967, 2310)
„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974
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VII ZB 2/74, Betriebs-Berater - BB - 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht - VersR - 1984, 142)
„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)
Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!
§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)
„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!
Artikel 6 PAG - Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!
Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, - und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft er-zwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschulds-vermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)]
(Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)
Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. ….
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)
BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 Zitat: „…. denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt, läßt den Rechtsunter-worfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“
Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind NICHTIG!
„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann. Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 - vom 28. Oktober 1975)
„Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen!
Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a): "Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muß jeder Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlaß von Bescheiden selbst vollstreck-bare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind."
- 3 -
„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.
JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!
Das Widerstandsrecht umfaßt sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, daß andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorge-sehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.
Hierzu: ISENSEE, JOSEF, „Das legalisierte Widerstandsrecht“, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968:
"Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein."
"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."
"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."
Die Abkehr von den Gesetzen berechtigt zum mutigen Widerstand gemäß Grundgesetz (GG) in Ermangelung von Rechtssicherheit!
Allerdings ermangelt es dem Grundgesetz seit dem 23.09.1990 (BGBl. II S. 885 ff) der rechtserforderlichen Angabe seins räumlichen Geltungsbereiches! Gemäß der Judikatur des BVerfG (cf. 1 C 74/61 vom 28.11.1963) und BVerwG (cf. 17, 192 = DVBl. 1964, 147) ist das GG daher ungültig und somit rechtsunwirksam!
Aktualisiert am 09.01.2011
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Von: XXXXXXXXXXXXX@XXXXXXX
Datum: 15. Februar 2011 21:25:46 MEZ
An: Betreff: WG - Fwd: Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes
Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: XXXXXXXXXXXXX@XXXXXXX
Eine Information von D. Weide, Hmb, daww@gmx.de, 13.12.2010
Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes (Art. 25 GG)
Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.!
Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.
Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaf-tung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!
Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheits-gebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht danach verfahren werden!
Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unter-schrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entspre-chenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!
Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 - VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 - VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 - III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 - VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!
„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens - sogenannte Paraphe - anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967, 2310)
„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974
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VII ZB 2/74, Betriebs-Berater - BB - 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht - VersR - 1984, 142)
„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)
Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!
§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)
„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!
Artikel 6 PAG - Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!
Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, - und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft er-zwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschulds-vermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)]
(Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)
Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. ….
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)
BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 Zitat: „…. denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt, läßt den Rechtsunter-worfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“
Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind NICHTIG!
„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann. Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 - vom 28. Oktober 1975)
„Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen!
Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a): "Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muß jeder Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlaß von Bescheiden selbst vollstreck-bare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind."
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„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.
JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!
Das Widerstandsrecht umfaßt sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, daß andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorge-sehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.
Hierzu: ISENSEE, JOSEF, „Das legalisierte Widerstandsrecht“, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968:
"Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein."
"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."
"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."
Die Abkehr von den Gesetzen berechtigt zum mutigen Widerstand gemäß Grundgesetz (GG) in Ermangelung von Rechtssicherheit!
Allerdings ermangelt es dem Grundgesetz seit dem 23.09.1990 (BGBl. II S. 885 ff) der rechtserforderlichen Angabe seins räumlichen Geltungsbereiches! Gemäß der Judikatur des BVerfG (cf. 1 C 74/61 vom 28.11.1963) und BVerwG (cf. 17, 192 = DVBl. 1964, 147) ist das GG daher ungültig und somit rechtsunwirksam!
Aktualisiert am 09.01.2011
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Von: XXXXXXXXXXXXX@XXXXXXX
Datum: 15. Februar 2011 21:25:46 MEZ
An: Betreff: WG - Fwd: Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes
Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: XXXXXXXXXXXXX@XXXXXXX
Datum: 15. Februar 2011 15:19:21 MEZ
An: .....................................
Betreff: Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes
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Von: XXXXXXXXXXXXX@XXXXXXX
Datum: 15. Februar 2011 12:17:41 MEZAn: .....................................
Betreff: Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes
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Von: XXXXXXXXXXXXX@XXXXXXX
An: <Undisclosed-Recipient:;>
Betreff: Fw: Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes
Eine Information von D. Weide, Hmb, daww@gmx.de, 13.12.2010
Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes (Art. 25 GG)
Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.!
Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.
Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaf-tung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!
Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheits-gebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht danach verfahren werden!
Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unter-schrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entspre-chenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!
Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 - VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 - VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 - III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 - VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!
„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens - sogenannte Paraphe - anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967, 2310)
„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974
- 2 -
VII ZB 2/74, Betriebs-Berater - BB - 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht - VersR - 1984, 142)
„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)
Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!
§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)
„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!
Artikel 6 PAG - Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!
Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, - und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft er-zwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschulds-vermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)]
(Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)
Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. ….
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)
BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 Zitat: „…. denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt, läßt den Rechtsunter-worfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“
Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind NICHTIG!
„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann. Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 - vom 28. Oktober 1975)
„Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen!
Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a): "Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muß jeder Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlaß von Bescheiden selbst vollstreck-bare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind."
- 3 -
„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.
JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!
Das Widerstandsrecht umfaßt sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, daß andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorge-sehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.
Hierzu: ISENSEE, JOSEF, „Das legalisierte Widerstandsrecht“, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968:
"Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein."
"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."
"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."
Die Abkehr von den Gesetzen berechtigt zum mutigen Widerstand gemäß Grundgesetz (GG) in Ermangelung von Rechtssicherheit!
Allerdings ermangelt es dem Grundgesetz seit dem 23.09.1990 (BGBl. II S. 885 ff) der rechtserforderlichen Angabe seins räumlichen Geltungsbereiches! Gemäß der Judikatur des BVerfG (cf. 1 C 74/61 vom 28.11.1963) und BVerwG (cf. 17, 192 = DVBl. 1964, 147) ist das GG daher ungültig und somit rechtsunwirksam!
Aktualisiert am 09.01.2011
Dienstag, 18. Januar 2011
PRESSE-Mitteilung http://www.vebwk.com «Vergesst die Freiheit nicht»
PRESSE-Mitteilung http://www.vebwk.com/ «Vergesst die Freiheit nicht»
Geheime Kommandosache - streng geheim - nur für den innerdienstlichen Gebrauch bestimmt!
=======================================================================
Der Kampf gegen die Nichtraucher, die Nichtraucher-Initiativen und die Nichtraucher-Parteien kann endlich beginnen!
Der Initiator auf Facebook namens "Ralph Rauchverbotsgegner" habe jetzt ein Lokal zur Gründungsversammlung des neuen Vereins
"Bayerische-Raucher-Liga.de" gefunden:
200 Meter vom Münchner Hauptbahnhof entfernt mit den Namen
"Gaststätte Bavaria" Bayerstraße 81, 80335 München.
Bei der Gründungsversammlung wird die neueste epochale Möglichkeit der sofortigen Abschaffung der lausigen menschenverachtenden, demokratiefeindlichen und parteiendiktatorischen Unterdrückungs- und Zwangsgesetze verkündet werden,
welche innerhalb von nur sieben Tagen von jedem einzelnen Gründungsmitglied bayernweit, BRDDR.02-weit und ebenso europaweit angewandt und umgesetzt werden kann.
Mit der Bitte um entsprechende Ankündigung der kurzfristig anzusetzenden Gründungsversammlung in München, der immerwährenden Hauptstadt der Bewegung.
Alle Texte zum kostenfreien Abdruck und zur kostenlosen Veröffentlichung freigegeben.
Die Einladung zur Gründungsversammlung erfolgt separat.
Ihr Pater A. Isidor
Quelle: http://ralph-rauchverbotsgegner.blogspot.com/
Geheime Kommandosache - streng geheim - nur für den innerdienstlichen Gebrauch bestimmt!
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Der Kampf gegen die Nichtraucher, die Nichtraucher-Initiativen und die Nichtraucher-Parteien kann endlich beginnen!
Der Initiator auf Facebook namens "Ralph Rauchverbotsgegner" habe jetzt ein Lokal zur Gründungsversammlung des neuen Vereins
"Bayerische-Raucher-Liga.de" gefunden:
200 Meter vom Münchner Hauptbahnhof entfernt mit den Namen
"Gaststätte Bavaria" Bayerstraße 81, 80335 München.
Bei der Gründungsversammlung wird die neueste epochale Möglichkeit der sofortigen Abschaffung der lausigen menschenverachtenden, demokratiefeindlichen und parteiendiktatorischen Unterdrückungs- und Zwangsgesetze verkündet werden,
welche innerhalb von nur sieben Tagen von jedem einzelnen Gründungsmitglied bayernweit, BRDDR.02-weit und ebenso europaweit angewandt und umgesetzt werden kann.
Mit der Bitte um entsprechende Ankündigung der kurzfristig anzusetzenden Gründungsversammlung in München, der immerwährenden Hauptstadt der Bewegung.
Alle Texte zum kostenfreien Abdruck und zur kostenlosen Veröffentlichung freigegeben.
Die Einladung zur Gründungsversammlung erfolgt separat.
Ihr Pater A. Isidor
Quelle: http://ralph-rauchverbotsgegner.blogspot.com/
Dienstag, 11. Januar 2011
Was läuft da bitte seit über 20 Jahren schief in der abzuschaffenden BRDDR.02?
Die BRDDR.02-GmbH oder man ein ganzes Volk versklavt, ohne dass es etwas merkt oder sogar dagegen aufmuckt?
http://www.youtube.com/watch?v=pB2HeOa7fts&NR=1
http://www.youtube.com/watch?v=JJv4F9_JrkY
Ja ist das denn alles noch normal in der abzuschaffenden BRDDR.02?
Fragt sich der PI-Geheimdienst
http://www.youtube.com/watch?v=pB2HeOa7fts&NR=1
http://www.youtube.com/watch?v=JJv4F9_JrkY
Ja ist das denn alles noch normal in der abzuschaffenden BRDDR.02?
Fragt sich der PI-Geheimdienst
Freitag, 7. Januar 2011
Das neueste STASI-KGB-NVA-MfS-FdJ-Geheimdienst-Konterfei von IM Erika. Ist da was dran?
http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fi54.tinypic.com%2F98w07p.jpg
Das neueste STASI-Geheimdienstfoto von IM Erika, Staatssekretärin für Propaganda und Agitation und Nachfolgerin und STASI-U-Boot des Herrn Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und seiner Ehefrau Margot, gestern zugespielt von einem hohen STASI-STAATS-Offizier mit einer sehr hohen Staats-Pension aus dem SOLI-Zuschlag zur überschiessenden "Einkommensteuer-Last für alle" seit nunmehr über 20 Jahren.
http://i54.tinypic.com/98w07p.jpg
http://www.google.de/#hl=de&expIds=17259,27846,27955,28060&xhr=t&q=IM+Erika&cp=3&pf=p&sclient=psy&rlz=1R2GGLL_en&aq=0&aqi=&aql=&oq=IM+Erika&gs_rfai=&pbx=1&fp=9af3e0d6f74b27f
Das neueste STASI-Geheimdienstfoto von IM Erika, Staatssekretärin für Propaganda und Agitation und Nachfolgerin und STASI-U-Boot des Herrn Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und seiner Ehefrau Margot, gestern zugespielt von einem hohen STASI-STAATS-Offizier mit einer sehr hohen Staats-Pension aus dem SOLI-Zuschlag zur überschiessenden "Einkommensteuer-Last für alle" seit nunmehr über 20 Jahren.
http://i54.tinypic.com/98w07p.jpg
http://www.google.de/#hl=de&expIds=17259,27846,27955,28060&xhr=t&q=IM+Erika&cp=3&pf=p&sclient=psy&rlz=1R2GGLL_en&aq=0&aqi=&aql=&oq=IM+Erika&gs_rfai=&pbx=1&fp=9af3e0d6f74b27f
Donnerstag, 6. Januar 2011
Was uns das neue Jahr bis jetzt schon viel Gutes gebracht hat und was es uns noch bringen wird?
Geheime Kommandosache - streng geheim - nur für den innerdienstlichen Gebrauch bestimmt!
Was bringt uns das neue Jahr 2011?
Geheimbericht vom Mittwoch, den 6.1.2011 aus http://www.abendzeitung.de/ des Friedman-Claims und http://www.sueddeutsche.de/ im Anhang:
http://i54.tinypic.com/dnbq6t.jpg
Zum 1. Januar 2011 hat uns das US-Amerikanische und Alliierte Grundgesetz-Gericht in Karlsruhe viel Gutes gebracht.
Das Alliierte Grundgesetzgericht hat uns dankenswerterweise mehr Meinungsfreiheit für die angeblich "Ewig-Gestrigen" beschert. Dies wird und muß u. a. dazu führen, daß alle politischen Gefangenen in der abzuschaffenden BRDDR.02 unverzüglich freigelassen und rehabilitiert werden müssen, die wegen des angeblichen VerstoSSes gegen den herrschenden linken parteiendiktatorischen und den linken DJV-Gewerkschafts-Madsack-Medien-Monopol-Meinungsterror des lausigen realsozialistischen SPD-SED-PDS-LINKS-GRÜNEN-Honecker-Nachfolge-U-Boot-Keulen-IM-ERIKA-NVA-MFS-FDJ-Kommunisten-Regimes in Berlin-Pankows Kristall-Palast zusammen mit ihrer bislang immer noch ungeschoren davongekommenen Nazi-Justiz und Stasi-Justiz verstoSSen haben sollen.
Dieses Urteil bedeutet im Klartext, daß nicht nur vorbestrafte Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 1.1.2011 ihre Ideen und Visionen uneingeschränkt denken, schreiben, sagen und publiziern dürfen, sondern auch bisher unauffällige Menschen, die bislang dem Staatsschutz und der STASI noch nicht aufgefallen sind. Und dies alles nicht mehr strafbewehrt, sondern vollkommen straffrei!
Das Alliierte Grundgesetzgericht mit seinen Parteien-Proporz-Kader-Richter-Bänken hat durch dieses Urteil den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches durch quasi durch eine Hintertüre auSSer Kraft gesetzt.
Dies bedeutet im Klartext: Gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit für alle! Auch für Spinner, Verrückte, Schizophrene, Ganoven, Ewig-Gestrige, Unbelehrbare, Beratungsresistente, Nationalisten, alte Nazis, alte SS-Männer, alte SS-Obersturmbannführer, alte SA-Fähnleinführer, STASI-Gauner, National denkende Menschen, nationalistisch denkende Menschen, irrational denkende Menschen, normal denkende Menschen und vor allem alle sprechenden und schreibenden Menschen in der abzuschaffenden BRDDR.02
Es handelt sich offenkundig um eine verdeckte Amnesty und Generalamnesty für alle bisher durch das lausige und menschenverachtende linkskommunistische Berlin-Pankower Parteien-Diktatur-Marionetten-Regime verfolgten und geächteten unschuldigen Menschen und bereits vor dem Unrechtsregime ins freie und neutrale Ausland geflohene Republikflüchtlinge seit der Machtergreifung des realsozialistischen OSSI-STASI-Honecker-Nachfolge-Kommunisten- und Volksenteigungs-Regimes vor über 20 Jahren.
http://i54.tinypic.com/dnbq6t.jpg
Deshalb ist es höchste Zeit, für die durch das Unrechtsregime unschuldig weggesperrten Menschen unverzüglich die Freiheit wieder zurückzugeben mit einer entsprechend dicken Haftentschädigung für zugefügtes und verbrochenes Unrecht an den unschuldigen Menschen für erlittene Folter, Diskriminierung, Entrechtung, Enteignung, Verarmung, Verelendung und Freiheitsentzug.
Siehe auch die entsprechende Literatur für alle
zur sofortigen und ultimativen Fortbildung und Weiterbildung in Sachen Wahrheit und Ehrlichkeit, deren Eigenschaften durch das herrschende Berlin-Pankower Parteien-Diktatur-Gesindel seit nunmehr über 20 Jahren vollständig missachtet wird.
http://www.magazin2000plus.de/
mail@magazin2000plus.de
Die neueste Ausgabe von "EXTRA10" an allen Zeitungs-Kiosken
Weitere Buchangebote, die bis spätestens Ostern 2011 alle gekauft und von allen, die Lesen können, ultimativ gelesen werden müssen:
http://i52.tinypic.com/14b1ao6.jpg
http://i51.tinypic.com/257h8w4.jpg
http://i51.tinypic.com/23h4lfd.jpg
http://i53.tinypic.com/2955vmb.jpg
http://i52.tinypic.com/243gpcm.jpg
http://i56.tinypic.com/2mmu8ba.jpg
http://i55.tinypic.com/dgrntd.jpg
http://i53.tinypic.com/29yfd52.jpg
http://i52.tinypic.com/k36uy1.jpg
http://i53.tinypic.com/mbr2h5.jpg
Mit der Bitte um sofortige bzw. unverzüglich Veranlassung.
So wahr mir G-tt helfe
Euer Pater A. Isidor
Was bringt uns das neue Jahr 2011?
Geheimbericht vom Mittwoch, den 6.1.2011 aus http://www.abendzeitung.de/ des Friedman-Claims und http://www.sueddeutsche.de/ im Anhang:
http://i54.tinypic.com/dnbq6t.jpg
Zum 1. Januar 2011 hat uns das US-Amerikanische und Alliierte Grundgesetz-Gericht in Karlsruhe viel Gutes gebracht.
Das Alliierte Grundgesetzgericht hat uns dankenswerterweise mehr Meinungsfreiheit für die angeblich "Ewig-Gestrigen" beschert. Dies wird und muß u. a. dazu führen, daß alle politischen Gefangenen in der abzuschaffenden BRDDR.02 unverzüglich freigelassen und rehabilitiert werden müssen, die wegen des angeblichen VerstoSSes gegen den herrschenden linken parteiendiktatorischen und den linken DJV-Gewerkschafts-Madsack-Medien-Monopol-Meinungsterror des lausigen realsozialistischen SPD-SED-PDS-LINKS-GRÜNEN-Honecker-Nachfolge-U-Boot-Keulen-IM-ERIKA-NVA-MFS-FDJ-Kommunisten-Regimes in Berlin-Pankows Kristall-Palast zusammen mit ihrer bislang immer noch ungeschoren davongekommenen Nazi-Justiz und Stasi-Justiz verstoSSen haben sollen.
Dieses Urteil bedeutet im Klartext, daß nicht nur vorbestrafte Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 1.1.2011 ihre Ideen und Visionen uneingeschränkt denken, schreiben, sagen und publiziern dürfen, sondern auch bisher unauffällige Menschen, die bislang dem Staatsschutz und der STASI noch nicht aufgefallen sind. Und dies alles nicht mehr strafbewehrt, sondern vollkommen straffrei!
Das Alliierte Grundgesetzgericht mit seinen Parteien-Proporz-Kader-Richter-Bänken hat durch dieses Urteil den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches durch quasi durch eine Hintertüre auSSer Kraft gesetzt.
Dies bedeutet im Klartext: Gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit für alle! Auch für Spinner, Verrückte, Schizophrene, Ganoven, Ewig-Gestrige, Unbelehrbare, Beratungsresistente, Nationalisten, alte Nazis, alte SS-Männer, alte SS-Obersturmbannführer, alte SA-Fähnleinführer, STASI-Gauner, National denkende Menschen, nationalistisch denkende Menschen, irrational denkende Menschen, normal denkende Menschen und vor allem alle sprechenden und schreibenden Menschen in der abzuschaffenden BRDDR.02
Es handelt sich offenkundig um eine verdeckte Amnesty und Generalamnesty für alle bisher durch das lausige und menschenverachtende linkskommunistische Berlin-Pankower Parteien-Diktatur-Marionetten-Regime verfolgten und geächteten unschuldigen Menschen und bereits vor dem Unrechtsregime ins freie und neutrale Ausland geflohene Republikflüchtlinge seit der Machtergreifung des realsozialistischen OSSI-STASI-Honecker-Nachfolge-Kommunisten- und Volksenteigungs-Regimes vor über 20 Jahren.
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Deshalb ist es höchste Zeit, für die durch das Unrechtsregime unschuldig weggesperrten Menschen unverzüglich die Freiheit wieder zurückzugeben mit einer entsprechend dicken Haftentschädigung für zugefügtes und verbrochenes Unrecht an den unschuldigen Menschen für erlittene Folter, Diskriminierung, Entrechtung, Enteignung, Verarmung, Verelendung und Freiheitsentzug.
Siehe auch die entsprechende Literatur für alle
zur sofortigen und ultimativen Fortbildung und Weiterbildung in Sachen Wahrheit und Ehrlichkeit, deren Eigenschaften durch das herrschende Berlin-Pankower Parteien-Diktatur-Gesindel seit nunmehr über 20 Jahren vollständig missachtet wird.
http://www.magazin2000plus.de/
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Mit der Bitte um sofortige bzw. unverzüglich Veranlassung.
So wahr mir G-tt helfe
Euer Pater A. Isidor
Mittwoch, 5. Januar 2011
Hirtenbrief
Willkommen bei:
Hier können Sie lesen was Adolf Hitler damals über die freie Schweiz dachte:
Wie die EU die Schweiz erpresst, erklärt hier Christoph Blocher:
Liebe Freiheitskämpfer!
Wie funktioniert das mit der "Lenkung der Massen" und deren totalen Massen-Verdummung?
WICHTIGE Videos unter:
Mit TERROR zur Tyrannei?
Mit dem Klimaschwindel zur Tyrannei?
Die Erfinder der Klimakatastrophen-Lüge?
Die gezielte Meinungsmanipulation durch die linken DJV-Gewerkschafts-Medien-Monopole?
Die totale Kontrolle der Gesellschaft durch die angebliche „Unterhaltung“:
Ja ist das denn alles noch normal in der abzuschaffenden BRDDR.02?
Fragt sich Pater A. Isidor
und macht jetzt Feierabend
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